Der BGH hat mit Beschluss vom 11.02.2025 (Az. KZR 74/23) den EuGH zur Klärung der Frage aufgefordert, ob ein Schadensersatzanspruch eines Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer u.a. wegen des Ersatzes einer gegen das Unternehmen verhängten Geldbuße mit Art. 101 AEUV vereinbar ist. read more
Bereits im Jahr 2022 wurde die EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2-Richtlinie) beschlossen. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Richtlinie bis Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. Im deutschen Gesetzgebungsverfahren wurde zwischenzeitlich der Regierungsentwurf vom 22.07.2024 veröffentlicht. Ob die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland vor diesem Hintergrund noch fristgerecht erfolgen kann, bleibt abzuwarten. read more
Auch wir freuen uns über unsere Auszeichnung Deutschlands beste Anwälte 2024.
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Unsere Partnerinnen Karen A. Riveiro und Daniela Fein haben sich als Compliance Officerinnen (C.H.Beck) zertifizieren lassen. read more
Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet bestimmte Beschäftigungsgeber zur Einrichtung interner Meldestellen. Bei der Ausgestaltung lässt das Hinweisgeberschutzgesetz den Organisationen eine gewisse Gestaltungsfreiheit. Gerade in kleineren Unternehmen könnte in Betracht gezogen werden, die interne Meldestelle direkt durch die Geschäftsführung betreiben zu lassen. read more
Seit der russischen Besetzung der Krim vor nunmehr zehn Jahren verhängt die EU Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Diese Sanktionen wurden seit Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022 durch die EU – gemeinsam mit den G7-Staaten – in mehreren Tranchen erheblich verschärft, zuletzt im Dezember 2023 durch das zwölfte Sanktionspaket.
Die Sanktionen umfassen derzeit insbesondere Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen im Warenverkehr, Verbote der Erbringung bestimmter Dienstleistungen, umfangreiche Finanzsanktionen sowie Maßnahmen gegen konkrete Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen (Einfrieren von Vermögenswerten, Reiseverbote u.ä.).
Zukünftig sollen auch Verstöße gegen EU-Sanktionen unionsweit einheitlich geregelt werden. read more
Im Dezember 2023 treten folgende Neuerungen des HinSchG in Kraft: Ab 01.12.2023 können Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden, die pflichtwidrig keine Meldestellen eingerichtet haben. read more
Achtung – Eile geboten: Die Steuerfahndung Hamburg hat im Rahmen eines zweiten internationalen Gruppenersuchens Daten von rund 56.000 Airbnb-Vermietern mit einem Umsatzvolumen von rund 1 Mrd. Euro erhalten. read more
Mit einigen Verzögerungen tritt nunmehr zum 02.07.2023 das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. read more
Nach der aus dem Jahr 2019 stammenden EU-Whistleblower-Richtlinie waren alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie zum Schutz sogenannter Whistleblower bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen. Dies ist dem deutschen Gesetzgeber nicht gelungen. read more
Im Jahr 2017 wurde mit der Neufassung des Geldwäschegesetzes das sogenannte Transparenzregister eingeführt, in welchem Angaben über wirtschaftlich Berechtigte bestimmter Vereinigungen erfasst sind. Die betroffenen Vereinigungen im Sinne des § 20 GwG sind verpflichtet, dem Transparenzregister die erforderlichen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten zu übermitteln. read more
Am 24.09.2022 haben unsere Rechtsanwälte Tobias Mildeberger und Daniela Fein im Rahmen der Zweiten Frankfurter Jahrestagung im Steuerstrafrecht einen Vortrag mit dem Titel „Whistleblowing als Bestandteil eines Tax-CMS – Anforderungen an Unternehmen und ihre Berater nach dem Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 27.07.2022“ gehalten. read more
Der BGH hat am 25.03.2021 (1 StR 28/21) die Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen (§ 73f. StGB) in sogenannten „Scheinrechnungsfällen“ konkretisiert.
Der BGH stellt in diesem Zusammenhang zunächst klar, dass eine verkürzte Steuer ein „erlangtes Etwas“ im Sinne des § 73 StGB sein könne, wenn sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuer erspare. Dies könne jedoch nur dann gelten, wenn sich der Steuervorteil im Vermögen des Täters widerspiegele. read more
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.11.2021 (4 U 1158/21) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO ist und beide gesamtschuldnerisch für einen entsprechenden immateriellen Schadensersatzanspruch haften. read more
Am 24.01.2022 ist der Online-Kurs unserer Rechtsanwälte Tobias Mildeberger und Daniela Fein zum Thema „Geldwäsche“ bei der Kanzleiakademie Hülskötter erschienen. read more
Am 26.11.2021 haben Tobias Mildeberger und Daniela Fein auf der Ersten Frankfurter Jahrestagung im Steuerrecht zum Thema Geldwäsche und Geldwäsche-Compliance referiert. read more
Tobias Mildeberger und Daniela Fein haben in Rahmen des als Gemeinschaftsveranstaltung mit der Bäcker-Bauer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB durchgeführten Webinars zum Thema „Compliance im Mittelstand am Beispiel der Einführung eines Tax-Compliance-Systems“ zum Thema Compliance, Compliance-Pflicht im Mittelstand und möglichen Folgen eines fehlenden Compliance-Management-Systems referiert. read more
Nach dem Bundeslagebild „Cybercrime“ des Bundekriminalamts (BKA) sind die erfassten Straftaten im Bereich Cybercrime im letzten Jahr um 7,9 % angestiegen. Die Dunkelziffer dürfte auch nach Angaben des BKA deutlich höher liegen.
Die Aufklärungsquote stagniert mit unter einem Drittel auf dem Niveau des Vorjahres. Insbesondere die globale Vernetzung über Landesgrenzen hinaus bereitet den Ermittlungsbehörden erhebliche Schwierigkeiten. Die Strafverfolgungsbehörden stellen sich jedoch durch spezialisierte Sondereinheiten für Internetkriminalität und den vermehrten Einsatz von verdeckten Ermittlern im Bereich Cybercrime diesem Anstieg entgegen. read more
Am 14.09.2021 haben Volker H. Hoffmann, Tobias Mildeberger und Karen A. Riveiro im Rahmen einer Podiumsveranstaltung der Bezirkszahnärztekammer Pfalz über das aktuelle Korruptionsstrafrecht für Zahnärzte diskutiert und aktuelle Problemfelder und Risiken für Zahnärzte erläutert. read more
Der BGH hat am 28.07.2021 im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt (1 StR 519/20). Dieses hatte 2020 zwei Angeklagte im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu Bewährungsstrafen von einem Jahr bzw. einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. read more
Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche mit rund dreimonatiger Verspätung nunmehr die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt. Tatsächlich entsprach § 261 StGB schon in der alten Fassung weitestgehend den geldwäscherechtlichen Vorgaben der Richtlinie, mit der Neufassung geht der deutsche Gesetzgeber über die Mindestvorgaben der Richtlinien hinaus. read more
Der BGH hat anlässlich des Wirecard-Untersuchungsausschusses mit Beschluss vom 27.01.2021 (Az. StB 48/20) entschieden, dass bei einer juristischen Person zur Schweigepflichtsentbindung von Berufsgeheimnisträgern die Erklärung der im Zeitpunkt der Zeugenaussage vertretungsberechtigen Personen genügt. Rechtsprechung und Literatur hatten bislang divergierende Auffassungen zu der Frage vertreten, ob lediglich die aktuellen oder auch frühere vertretungsberechtigten Personen bzw. Organe der juristischen Person den Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden müssen. read more
Die sog. Jahressteuergesetze haben immer wieder Überraschungen parat, so auch für das Jahr 2021. Es wurden u.a. die Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht verlängert und damit einhergehend die Möglichkeiten der Strafverfolgung und der rückwirkenden Steuerfestsetzung erweitert. Diese Änderungen erschweren auch die Selbstanzeige. read more
Bislang war die Türkei so etwas wie ein sicherer Hafen für diejenigen, die ihre Einkünfte nicht vollständig erklärt haben. Deutsche Finanzbeamte und Steuerfahnder dürften sich künftig häufiger mit Vermögen und Einkünften in der Türkei befassen. read more
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.10.2019 (Az. 1 StR 173/19) entschieden, dass eine Einziehung der geschuldeten Steuern als ersparte Aufwendungen nicht möglich ist, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis verjährt und demnach gemäß § 47 AO erloschen ist. read more
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.09.2019 (Az. 1 StR 346/18) entschieden, dass ein Täter nicht gemäß § 266a StGB bestraft werden kann, wenn er sich um seine Arbeitgeberstellung und/oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen irrt. In diesem Fall liege grundsätzlich ein Tatbestandsirrtum vor. read more
Wie das Finanzministerium in Düsseldorf bestätigte, hat die Finanzverwaltung in NRW einen neuen Datenträger erworben mit tausenden Offshore-Datensätzen, die Hinweise auf mögliche Steuervergehen geben. Offenbar handelt es sich um Interna eines Finanzdenstleisters in Belize. read more
In dem von uns kommentierten Praxishandbuchs Compliance ist nunmehr unser aktueller Beitrag zum Thema Korruption und Korruptionsprävention erschienen. read more
Unser Beitrag zum Thema Geldwäsche und Geldwäscheprävention im Praxishandbuch Compliance wurde zwischenzeitlich ergänzend als gesonderter Beitrag veröffentlicht. read more
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Daniela Fein hat am 25.09.2019 an der Aussenwirtschafts-Akademie in Münster ein Seminar zum Thema Geldwäscheprävention gehalten. read more
Sind in einem Strafverfahren bei einem unbeteiligten Dritten Gegenstände beschlagnahmt worden, sind diese – in entsprechender Anwendung von § 697 BGB – an dem Ort, an dem sie von den Justizbehörden verwahrt wurden zurückzugeben. read more
Unser Partner Tobias Mildeberger wurde zum Fachanwalt für Strafrecht ernannt. read more
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C 55/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. read more
Das seit dem 26.04.2019 geltende Geschäftsgeheimnisgesetz (vgl. unser Rundschreibem/unsere Mitteilung vom 18.04.2019) enthält auch Regelungen für Hinweisgeber bzw. sogenannte Whistleblower.
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Jeder Kaufmann und auch viele Freiberufler haben schützenswertes Know-How. Hierzu gehören nicht nur eingetragene Gebrauchsmuster, sondern auch in technischer Hinsicht Konstruktionspläne, Einzelteillisten für Maschinen sowie Fertigungsabläufe, Vorgaben für die Behandlung von Reklamationen, Reparaturanweisungen und auch Kunden- und Lieferantenlisten mit entsprechenden Konditionsvorgaben.Nicht nur ärgerlich, sondern auch mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden, ist der “Klau” solcher Betriebsinterna, ganz abgesehen von der Unsicherheit, die solche Vorgänge für den Geschäftsinhaber bewirken. read more
Unsere Partnerin Daniela Fein wurde zur Fachanwältin für Strafrecht ernannt. read more
Unsere Partnerin Karen A. Riveiro wurde zur Fachanwältin für Strafrecht ernannt. read more
Arbeitgeber sollten vorformulierte Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
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Hoffmann & Partner hat Frau Rechtsanwältin Daniela Fein mit Wirkung zum 01.01.2019 zur Partnerin ernannt. read more
Auch der Aufsichtsrat kann strafrechtlich haften, wenn im Unternehmen Compliance-Verstöße vorkommen, ihm zur Kenntnis gelangen und er nichts tut. In diesem Fall kann er wegen Untreue und Beihilfe zu begangenen Straftaten im Unternehmen belangt werden.
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Sollte der Brexit wirksam werden, ergeben sich für die sogenannten Limiteds mit einem deutschen Verwaltungssitz erhebliche Folgen. read more
Der Fiskus wird derzeit mit Millionen von Informationen von deutschen Auslandskonten derzeit überschwemmt. Schätzungsweise 4 Millionen Datensätze sind beim Bundeszentralamt für Steuern zum Ende September 2018 eingegangen, dreimal so viel wie vor 12 Monaten, als der Informationsaustausch über Finanzkonten in über 100 Länder zum ersten Mal stattfand. read more
Der BGH hat mit Entscheidung vom 22.01.2018 (Az. 1 StR 535/17) seine Rechtsprechung zur Annahme von Tateinheit bei zeitgleich abgegebenen Steuererklärungen aufgegeben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf Strafzumessung und Verjährung in Steuerstrafverfahren als auch auf eine etwaige Selbstanzeige. read more
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 21.06.2018 entschieden, dass eine in einer Rechnung angegebene Domizilanschrift nicht automatisch zur Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers und zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt. read more
Der Bundesgerichtshof hat in einer zivilgerichtlichen Entscheidung vom 19.12.2017 erneut die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH in einer Krisensituation verschärft. read more
Seit nunmehr einem Jahr gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG). Während in der Presse die Zustände in der neu eingerichteten Financial Intelligence Unit des Zolls diskutiert werden (das Handelsblatt titelte am 26.07.2018 „Chaotische Zustände lähmen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes“), möchten wir an die Umsetzung der Neuregelungen in Unternehmen erinnern. read more
Seit dem 01.12.2017 ist Herr Dr. Peter Tress als Of Counsel für Hoffmann & Partner tätig. Als ehemaliger Leiter der Steuerfahndung Mainz und des Finanzamts Mainz-Mitte wird Herr Dr. Tress künftig die steuerstrafrechtliche Praxis von Hoffmann & Partner unterstützen und ausbauen. Er wird sowohl in der Strafverteidigung als auch der strafrechtlichen Unternehmensberatung tätig werden.
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Seit dem 01.07.2017 gilt das neue Recht zur Vermögensabschöpfung. Nachdem wir bereits erste praktische Erfahrungen mit den Neuregelungen sammeln konnten, möchten wir Sie auf die Besonderheiten sowohl für Unternehmen als auch für Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren hinweisen. read more
CEO-FRAUD ist eine gegenwärtig häufig vorkommende Form des Betruges, bei der sich Täter als Geschäftsführer oder weisungsbefugte Entscheidungsträger eines Unternehmens ausgeben und per E-Mail von einem Mitarbeiter verlangen, dass eine dringende Geldüberweisung schnell und unauffällig durchgeführt werden müsse. read more
Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. read more
Zum 30.09.2017 beginnt der seit Jahren beschlossene Informationsaustausch über Finanzkonten nach den sog. OECD-Standards. read more
