Bislang war die Türkei so etwas wie ein sicherer Hafen für diejenigen, die ihre Einkünfte nicht vollständig erklärt haben. Deutsche Finanzbeamte und Steuerfahnder dürften sich künftig häufiger mit Vermögen und Einkünften in der Türkei befassen. read more
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.10.2019 (Az. 1 StR 173/19) entschieden, dass eine Einziehung der geschuldeten Steuern als ersparte Aufwendungen nicht möglich ist, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis verjährt und demnach gemäß § 47 AO erloschen ist. read more
25.03.2020
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.09.2011 (Az. 1 StR 346/18) entschieden, dass ein Täter nicht gemäß § 266a StGB bestraft werden kann, wenn er sich um seine Arbeitgeberstellung und/oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen irrt. In diesem Fall liege grundsätzlich ein Tatbestandsirrtum vor.
Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung geändert, die in diesen Fällen bislang grundsätzlich von einem vermeidbaren Verbotsirrtum ausgegangen ist. Der BGH betont, dass ein Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts nachvollziehen muss. Ihm muss nachgewiesen werden, dass er bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierenden sozialversicherungsrechtlichen Abführungspflichten zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen habe.
12.12.2019
Wie das Finanzministerium in Düsseldorf bestätigte, hat die Finanzverwaltung in NRW einen neuen Datenträger erworben mit tausenden Offshore-Datensätzen, die Hinweise auf mögliche Steuervergehen geben. Offenbar handelt es sich um Interna eines Finanzdienstleisters in Belize.
Lange galt das Land in Mittelamerika als eine der verschwiegensten Offshore-Oasen, weil die Namen wirtschaftlich Berechtigter von Firmen nicht einmal im dortigen Handelsregister auftauchen. Bei den Interna des Finanzdienstleisters ist dies offenbar anders.
Die Steuerfahndung Wuppertal soll das Material nun sichten. Erste Unterlagen seien ausgewertet worden, auch habe es bereits ein Treffen mit Steuerfahndern eines anderen Bundeslandes gegeben. Die Daten würden jetzt den betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt.
Solange die Steuervergehen noch nicht entdeckt sind, gibt es für die Betroffenen die Möglichkeit einer eventuellen Bestrafung wegen Steuerhinterziehung durch eine strafbefreiende Selbstanzeige zu entgehen. Dieser Weg ist eröffnet, solange den zuständigen Finanzbehörden die Auslandskonten noch nicht bekannt sind und noch keine Zuordnung zu dem jeweiligen Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, sich den Finanzbehörden zu offenbaren, bevor es zu spät ist. Die Selbstanzeige muss vollständig sein, sonst entfaltet sie nicht die strafbefreiende Wirkung.
Für weitere Beratung stehen wir gerne zur Verfügung.
In dem von uns kommentierten Praxishandbuchs Compliance ist nunmehr unser aktueller Beitrag zum Thema Korruption und Korruptionsprävention erschienen. read more
Unser Beitrag zum Thema Geldwäsche und Geldwäscheprävention im Praxishandbuch Compliance wurde zwischenzeitlich ergänzend als gesonderter Beitrag veröffentlicht. read more
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Daniela Fein hat am 25.09.2019 an der Aussenwirtschafts-Akademie in Münster ein Seminar zum Thema Geldwäscheprävention gehalten. read more
Sind in einem Strafverfahren bei einem unbeteiligten Dritten Gegenstände beschlagnahmt worden, sind diese – in entsprechender Anwendung von § 697 BGB – an dem Ort, an dem sie von den Justizbehörden verwahrt wurden zurückzugeben. read more
Unser Partner Tobias Mildeberger wurde zum Fachanwalt für Strafrecht ernannt. read more
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C 55/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. read more
Das seit dem 26.04.2019 geltende Geschäftsgeheimnisgesetz (vgl. unser Rundschreibem/unsere Mitteilung vom 18.04.2019) enthält auch Regelungen für Hinweisgeber bzw. sogenannte Whistleblower.
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Jeder Kaufmann und auch viele Freiberufler haben schützenswertes Know-How. Hierzu gehören nicht nur eingetragene Gebrauchsmuster, sondern auch in technischer Hinsicht Konstruktionspläne, Einzelteillisten für Maschinen sowie Fertigungsabläufe, Vorgaben für die Behandlung von Reklamationen, Reparaturanweisungen und auch Kunden- und Lieferantenlisten mit entsprechenden Konditionsvorgaben.Nicht nur ärgerlich, sondern auch mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden, ist der “Klau” solcher Betriebsinterna, ganz abgesehen von der Unsicherheit, die solche Vorgänge für den Geschäftsinhaber bewirken. read more
Unsere Partnerin Daniela Fein wurde zur Fachanwältin für Strafrecht ernannt. read more
Unsere Partnerin Karen A. Riveiro wurde zur Fachanwältin für Strafrecht ernannt. read more
Arbeitgeber sollten vorformulierte Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
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Hoffmann & Partner hat Frau Rechtsanwältin Daniela Fein mit Wirkung zum 01.01.2019 zur Partnerin ernannt. read more
Auch der Aufsichtsrat kann strafrechtlich haften, wenn im Unternehmen Compliance-Verstöße vorkommen, ihm zur Kenntnis gelangen und er nichts tut. In diesem Fall kann er wegen Untreue und Beihilfe zu begangenen Straftaten im Unternehmen belangt werden.
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Sollte der Brexit wirksam werden, ergeben sich für die sogenannten Limiteds mit einem deutschen Verwaltungssitz erhebliche Folgen. read more
Der Fiskus wird derzeit mit Millionen von Informationen von deutschen Auslandskonten derzeit überschwemmt. Schätzungsweise 4 Millionen Datensätze sind beim Bundeszentralamt für Steuern zum Ende September 2018 eingegangen, dreimal so viel wie vor 12 Monaten, als der Informationsaustausch über Finanzkonten in über 100 Länder zum ersten Mal stattfand. read more
Der BGH hat mit Entscheidung vom 22.01.2018 (Az. 1 StR 535/17) seine Rechtsprechung zur Annahme von Tateinheit bei zeitgleich abgegebenen Steuererklärungen aufgegeben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf Strafzumessung und Verjährung in Steuerstrafverfahren als auch auf eine etwaige Selbstanzeige. read more
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 21.06.2018 entschieden, dass eine in einer Rechnung angegebene Domizilanschrift nicht automatisch zur Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers und zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt. read more
Der Bundesgerichtshof hat in einer zivilgerichtlichen Entscheidung vom 19.12.2017 erneut die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH in einer Krisensituation verschärft. read more
Seit nunmehr einem Jahr gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG). Während in der Presse die Zustände in der neu eingerichteten Financial Intelligence Unit des Zolls diskutiert werden (das Handelsblatt titelte am 26.07.2018 „Chaotische Zustände lähmen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes“), möchten wir an die Umsetzung der Neuregelungen in Unternehmen erinnern. read more
Seit dem 01.12.2017 ist Herr Dr. Peter Tress als Of Counsel für Hoffmann & Partner tätig. Als ehemaliger Leiter der Steuerfahndung Mainz und des Finanzamts Mainz-Mitte wird Herr Dr. Tress künftig die steuerstrafrechtliche Praxis von Hoffmann & Partner unterstützen und ausbauen. Er wird sowohl in der Strafverteidigung als auch der strafrechtlichen Unternehmensberatung tätig werden.
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Seit dem 01.07.2017 gilt das neue Recht zur Vermögensabschöpfung. Nachdem wir bereits erste praktische Erfahrungen mit den Neuregelungen sammeln konnten, möchten wir Sie auf die Besonderheiten sowohl für Unternehmen als auch für Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren hinweisen. read more
CEO-FRAUD ist eine gegenwärtig häufig vorkommende Form des Betruges, bei der sich Täter als Geschäftsführer oder weisungsbefugte Entscheidungsträger eines Unternehmens ausgeben und per E-Mail von einem Mitarbeiter verlangen, dass eine dringende Geldüberweisung schnell und unauffällig durchgeführt werden müsse. read more
Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. read more
Zum 30.09.2017 beginnt der seit Jahren beschlossene Informationsaustausch über Finanzkonten nach den sog. OECD-Standards. read more
