Strafrecht: Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche mit rund dreimonatiger Verspätung nunmehr die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt. Tatsächlich entsprach § 261 StGB schon in der alten Fassung weitestgehend den geldwäscherechtlichen Vorgaben der Richtlinie, mit der Neufassung geht der deutsche Gesetzgeber über die Mindestvorgaben der Richtlinien hinaus. weiterlesen

Strafprozessrecht: Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch Insolvenzverwalter möglich

Der BGH hat anlässlich des Wirecard-Untersuchungsausschusses mit Beschluss vom 27.01.2021 (Az. StB 48/20) entschieden, dass bei einer juristischen Person zur Schweigepflichtsentbindung von Berufsgeheimnisträgern die Erklärung der im Zeitpunkt der Zeugenaussage vertretungsberechtigen Personen genügt. Rechtsprechung und Literatur hatten bislang divergierende Auffassungen zu der Frage vertreten, ob lediglich die aktuellen oder auch frühere vertretungsberechtigten Personen bzw. Organe der juristischen Person den Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden müssen. weiterlesen

Steuerstrafrecht: Achtung! Verjährung für Steuerhinterziehung auf 15 Jahre verlängert

Die sog. Jahressteuergesetze haben immer wieder Überraschungen parat, so auch für das Jahr 2021. Es wurden u.a. die Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht verlängert und damit einhergehend die Möglichkeiten der Strafverfolgung und der rückwirkenden Steuerfestsetzung erweitert. Diese Änderungen erschweren auch die Selbstanzeige. weiterlesen

Steuerstrafrecht: Selbstanzeige – Deutscher Fiskus erhält Informationen über Einkünfte in der Türkei

Bislang war die Türkei so etwas wie ein sicherer Hafen für diejenigen, die ihre Einkünfte nicht vollständig erklärt haben. Deutsche Finanzbeamte und Steuerfahnder dürften sich künftig häufiger mit Vermögen und Einkünften in der Türkei befassen. weiterlesen

Steuerstrafrecht: Keine Einziehung bei verjährtem Anspruch im Steuerstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.10.2019 (Az. 1 StR 173/19) entschieden, dass eine Einziehung der geschuldeten Steuern als ersparte Aufwendungen nicht möglich ist, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis verjährt und demnach gemäß § 47 AO erloschen ist. weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht: Tatbestandsirrtum bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.09.2019 (Az. 1 StR 346/18) entschieden, dass ein Täter nicht gemäß § 266a StGB bestraft werden kann, wenn er sich um seine Arbeitgeberstellung und/oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen irrt. In diesem Fall liege grundsätzlich ein Tatbestandsirrtum vor. weiterlesen

Steuerstrafrecht: neue Daten-CD – jetzt handeln

Wie das Finanzministerium in Düsseldorf bestätigte, hat die Finanzverwaltung in NRW einen neuen Datenträger erworben mit tausenden Offshore-Datensätzen, die Hinweise auf mögliche Steuervergehen geben. Offenbar handelt es sich um Interna eines Finanzdenstleisters in Belize. weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht: Fachbeitrag Korruption und Korruptionsprävention

In dem von uns kommentierten Praxishandbuchs Compliance ist nunmehr unser aktueller Beitrag zum Thema Korruption und Korruptionsprävention erschienen. weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht: Fachbeitrag Geldwäsche und Geldwäscheprävention

Unser Beitrag zum Thema Geldwäsche und Geldwäscheprävention im Praxishandbuch Compliance wurde zwischenzeitlich ergänzend als gesonderter Beitrag veröffentlicht. weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht: Seminar Geldwäsche-Compliance

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Daniela Fein hat am 25.09.2019 an der Aussenwirtschafts-Akademie in Münster ein Seminar zum Thema Geldwäscheprävention gehalten. weiterlesen

Strafrecht: Ort der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände – Entschädigungsanspruch

Sind in einem Strafverfahren bei einem unbeteiligten Dritten Gegenstände beschlagnahmt worden, sind diese – in entsprechender Anwendung von § 697 BGB – an dem Ort, an dem sie von den Justizbehörden verwahrt wurden zurückzugeben. weiterlesen

Rechtsanwalt/Partner Tobias Mildeberger

Unser Partner Tobias Mildeberger wurde zum Fachanwalt für Strafrecht ernannt. weiterlesen

Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen sich mit der Einführung von Arbeitszeiterfassungsmaßnahmen beschäftigen

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C 55/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. weiterlesen

Schutz von Hinweisgebern

Das seit dem 26.04.2019 geltende Geschäftsgeheimnisgesetz (vgl. unser Rundschreibem/unsere Mitteilung vom 18.04.2019) enthält auch Regelungen für Hinweisgeber bzw. sogenannte Whistleblower.
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Neuregelung des „Schutzes von Geschäftsgeheimnissen“

Jeder Kaufmann und auch viele Freiberufler haben schützenswertes Know-How. Hierzu gehören nicht nur eingetragene Gebrauchsmuster, sondern auch in technischer Hinsicht Konstruktionspläne, Einzelteillisten für Maschinen sowie Fertigungsabläufe, Vorgaben für die Behandlung von Reklamationen, Reparaturanweisungen und auch Kunden- und Lieferantenlisten mit entsprechenden Konditionsvorgaben.Nicht nur ärgerlich, sondern auch mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden, ist der „Klau“ solcher Betriebsinterna, ganz abgesehen von der Unsicherheit, die solche Vorgänge für den Geschäftsinhaber bewirken. weiterlesen

Rechtsanwältin/Partnerin Daniela Fein

Unsere Partnerin Daniela Fein wurde zur Fachanwältin für Strafrecht ernannt. weiterlesen

Rechtsanwältin/Partnerin Karen A. Riveiro

Unsere Partnerin Karen A. Riveiro wurde zur Fachanwältin für Strafrecht ernannt. weiterlesen

Arbeitsrecht: Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel

Arbeitgeber sollten vorformulierte Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
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Rechtsanwältin/Partnerin Daniela Fein

Hoffmann & Partner hat Frau Rechtsanwältin Daniela Fein mit Wirkung zum 01.01.2019 zur Partnerin ernannt. weiterlesen

Strafrecht/Gesellschaftsrecht: Haftung des Aufsichtsrats

Auch der Aufsichtsrat kann strafrechtlich haften, wenn im Unternehmen Compliance-Verstöße vorkommen, ihm zur Kenntnis gelangen und er nichts tut. In diesem Fall kann er wegen Untreue und Beihilfe zu begangenen Straftaten im Unternehmen belangt werden.
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Gesellschaftsrecht: Brexit und Limited

Sollte der Brexit wirksam werden, ergeben sich für die sogenannten Limiteds mit einem deutschen Verwaltungssitz erhebliche Folgen. weiterlesen

Steuerstrafrecht: Noch ist es für eine Selbstanzeige nicht zu spät

Der Fiskus wird derzeit mit Millionen von Informationen von deutschen Auslandskonten derzeit überschwemmt. Schätzungsweise 4 Millionen Datensätze sind beim Bundeszentralamt für Steuern zum Ende September 2018 eingegangen, dreimal so viel wie vor 12 Monaten, als der Informationsaustausch über Finanzkonten in über 100 Länder zum ersten Mal stattfand. weiterlesen

Steuerstrafrecht: Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs zur Bewertung zeitgleich abgegebener Steuererklärungen

Der BGH hat mit Entscheidung vom 22.01.2018 (Az. 1 StR 535/17) seine Rechtsprechung zur Annahme von Tateinheit bei zeitgleich abgegebenen Steuererklärungen aufgegeben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf Strafzumessung und Verjährung in Steuerstrafverfahren als auch auf eine etwaige Selbstanzeige. weiterlesen

Steuerstrafrecht: Rechtsprechungsänderung des BFH bei Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit Briefkastenanschrift

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 21.06.2018 entschieden, dass eine in einer Rechnung angegebene Domizilanschrift nicht automatisch zur Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers und zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt. weiterlesen

Strafrecht und Gesellschaftsrecht: Verschärfung der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit für GmbH-Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof hat in einer zivilgerichtlichen Entscheidung vom 19.12.2017 erneut die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH in einer Krisensituation verschärft. weiterlesen

Compliance: Geldwäsche-Compliance im Unternehmen

Seit nunmehr einem Jahr gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG). Während in der Presse die Zustände in der neu eingerichteten Financial Intelligence Unit des Zolls diskutiert werden (das Handelsblatt titelte am 26.07.2018 „Chaotische Zustände lähmen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes“), möchten wir an die Umsetzung der Neuregelungen in Unternehmen erinnern. weiterlesen

Hoffmann & Partner verstärkt sich mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Tress (LtdRDir. a.D.) im Steuerstrafrecht.

Seit dem 01.12.2017 ist Herr Dr. Peter Tress als Of Counsel für Hoffmann & Partner tätig. Als ehemaliger Leiter der Steuerfahndung Mainz und des Finanzamts Mainz-Mitte wird Herr Dr. Tress künftig die steuerstrafrechtliche Praxis von Hoffmann & Partner unterstützen und ausbauen. Er wird sowohl in der Strafverteidigung als auch der strafrechtlichen Unternehmensberatung tätig werden.
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Strafrecht: Gesetzesänderungen zur Vermögensabschöpfung

Seit dem 01.07.2017 gilt das neue Recht zur Vermögensabschöpfung. Nachdem wir bereits erste praktische Erfahrungen mit den Neuregelungen sammeln konnten, möchten wir Sie auf die Besonderheiten sowohl für Unternehmen als auch für Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren hinweisen. weiterlesen

Strafrecht: „CEO-FRAUD“

CEO-FRAUD ist eine gegenwärtig häufig vorkommende Form des Betruges, bei der sich Täter als Geschäftsführer oder weisungsbefugte Entscheidungsträger eines Unternehmens ausgeben und per E-Mail von einem Mitarbeiter verlangen, dass eine dringende Geldüberweisung schnell und unauffällig durchgeführt werden müsse. weiterlesen

Cybercrime: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. weiterlesen

Steuer(straft)recht: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten

Zum 30.09.2017 beginnt der seit Jahren beschlossene Informationsaustausch über Finanzkonten nach den sog. OECD-Standards. weiterlesen