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Dringender Handlungsbedarf für Unternehmen im Bereich Cyber-Compliance: Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz vom 22.07.2024 veröffentlicht.

Bereits im Jahr 2022 wurde die EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2-Richtlinie) beschlossen. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Richtlinie bis Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. Im deutschen Gesetzgebungsverfahren wurde zwischenzeitlich der Regierungsentwurf vom 22.07.2024 veröffentlicht. Ob die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland vor diesem Hintergrund noch fristgerecht erfolgen kann, bleibt abzuwarten. weiterlesen

Hinweisgeberschutzgesetz: Geschäftsführung als interne Meldestelle

Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet bestimmte Beschäftigungsgeber zur Einrichtung interner Meldestellen. Bei der Ausgestaltung lässt das Hinweisgeberschutzgesetz den Organisationen eine gewisse Gestaltungsfreiheit. Gerade in kleineren Unternehmen könnte in Betracht gezogen werden, die interne Meldestelle direkt durch die Geschäftsführung betreiben zu lassen. weiterlesen

Außenwirtschaftsstrafrecht: Aktuelle Sanktionen gegen Russland und Vereinheitlichung des Sanktionsstrafrechts

Seit der russischen Besetzung der Krim vor nunmehr zehn Jahren verhängt die EU Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Diese Sanktionen wurden seit Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022 durch die EU – gemeinsam mit den G7-Staaten – in mehreren Tranchen erheblich verschärft, zuletzt im Dezember 2023 durch das zwölfte Sanktionspaket.

Die Sanktionen umfassen derzeit insbesondere Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen im Warenverkehr, Verbote der Erbringung bestimmter Dienstleistungen, umfangreiche Finanzsanktionen sowie Maßnahmen gegen konkrete Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen (Einfrieren von Vermögenswerten, Reiseverbote u.ä.).

Zukünftig sollen auch Verstöße gegen EU-Sanktionen unionsweit einheitlich geregelt werden. weiterlesen

Vortrag auf der Zweiten Frankfurter Jahrestagung im Steuerstrafrecht 2022

Am 24.09.2022 haben unsere Rechtsanwälte Tobias Mildeberger und Daniela Fein im Rahmen der Zweiten Frankfurter Jahrestagung im Steuerstrafrecht einen Vortrag mit dem Titel „Whistleblowing als Bestandteil eines Tax-CMS – Anforderungen an Unternehmen und ihre Berater nach dem Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 27.07.2022“ gehalten. weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht: BGH schränkt Einziehung in „Scheinrechnungsfällen“ ein

Der BGH hat am 25.03.2021 (1 StR 28/21) die Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen (§ 73f. StGB) in sogenannten „Scheinrechnungsfällen“ konkretisiert.

Der BGH stellt in diesem Zusammenhang zunächst klar, dass eine verkürzte Steuer ein „erlangtes Etwas“ im Sinne des § 73 StGB sein könne, wenn sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuer erspare. Dies könne jedoch nur dann gelten, wenn sich der Steuervorteil im Vermögen des Täters widerspiegele. weiterlesen

Compliance-Seminar am 27.10.2021 und 04.11.2021

Tobias Mildeberger und Daniela Fein haben in Rahmen des als Gemeinschaftsveranstaltung mit der Bäcker-Bauer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB durchgeführten Webinars zum Thema „Compliance im Mittelstand am Beispiel der Einführung eines Tax-Compliance-Systems“ zum Thema Compliance, Compliance-Pflicht im Mittelstand und möglichen Folgen eines fehlenden Compliance-Management-Systems referiert. weiterlesen

Strafrecht: Straftaten im Bereich Cybercrime steigen an

Nach dem Bundeslagebild „Cybercrime“ des Bundekriminalamts (BKA) sind die erfassten Straftaten im Bereich Cybercrime im letzten Jahr um 7,9 % angestiegen. Die Dunkelziffer dürfte auch nach Angaben des BKA deutlich höher liegen.
Die Aufklärungsquote stagniert mit unter einem Drittel auf dem Niveau des Vorjahres. Insbesondere die globale Vernetzung über Landesgrenzen hinaus bereitet den Ermittlungsbehörden erhebliche Schwierigkeiten. Die Strafverfolgungsbehörden stellen sich jedoch durch spezialisierte Sondereinheiten für Internetkriminalität und den vermehrten Einsatz von verdeckten Ermittlern im Bereich Cybercrime diesem Anstieg entgegen. weiterlesen

Strafrecht: Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche mit rund dreimonatiger Verspätung nunmehr die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt. Tatsächlich entsprach § 261 StGB schon in der alten Fassung weitestgehend den geldwäscherechtlichen Vorgaben der Richtlinie, mit der Neufassung geht der deutsche Gesetzgeber über die Mindestvorgaben der Richtlinien hinaus. weiterlesen

Strafprozessrecht: Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch Insolvenzverwalter möglich

Der BGH hat anlässlich des Wirecard-Untersuchungsausschusses mit Beschluss vom 27.01.2021 (Az. StB 48/20) entschieden, dass bei einer juristischen Person zur Schweigepflichtsentbindung von Berufsgeheimnisträgern die Erklärung der im Zeitpunkt der Zeugenaussage vertretungsberechtigen Personen genügt. Rechtsprechung und Literatur hatten bislang divergierende Auffassungen zu der Frage vertreten, ob lediglich die aktuellen oder auch frühere vertretungsberechtigten Personen bzw. Organe der juristischen Person den Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden müssen. weiterlesen

Steuerstrafrecht: neue Daten-CD – jetzt handeln

Wie das Finanzministerium in Düsseldorf bestätigte, hat die Finanzverwaltung in NRW einen neuen Datenträger erworben mit tausenden Offshore-Datensätzen, die Hinweise auf mögliche Steuervergehen geben. Offenbar handelt es sich um Interna eines Finanzdenstleisters in Belize. weiterlesen

Schutz von Hinweisgebern

Das seit dem 26.04.2019 geltende Geschäftsgeheimnisgesetz (vgl. unser Rundschreibem/unsere Mitteilung vom 18.04.2019) enthält auch Regelungen für Hinweisgeber bzw. sogenannte Whistleblower.
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Neuregelung des „Schutzes von Geschäftsgeheimnissen“

Jeder Kaufmann und auch viele Freiberufler haben schützenswertes Know-How. Hierzu gehören nicht nur eingetragene Gebrauchsmuster, sondern auch in technischer Hinsicht Konstruktionspläne, Einzelteillisten für Maschinen sowie Fertigungsabläufe, Vorgaben für die Behandlung von Reklamationen, Reparaturanweisungen und auch Kunden- und Lieferantenlisten mit entsprechenden Konditionsvorgaben.Nicht nur ärgerlich, sondern auch mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden, ist der „Klau“ solcher Betriebsinterna, ganz abgesehen von der Unsicherheit, die solche Vorgänge für den Geschäftsinhaber bewirken. weiterlesen

Steuerstrafrecht: Noch ist es für eine Selbstanzeige nicht zu spät

Der Fiskus wird derzeit mit Millionen von Informationen von deutschen Auslandskonten derzeit überschwemmt. Schätzungsweise 4 Millionen Datensätze sind beim Bundeszentralamt für Steuern zum Ende September 2018 eingegangen, dreimal so viel wie vor 12 Monaten, als der Informationsaustausch über Finanzkonten in über 100 Länder zum ersten Mal stattfand. weiterlesen

Compliance: Geldwäsche-Compliance im Unternehmen

Seit nunmehr einem Jahr gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG). Während in der Presse die Zustände in der neu eingerichteten Financial Intelligence Unit des Zolls diskutiert werden (das Handelsblatt titelte am 26.07.2018 „Chaotische Zustände lähmen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes“), möchten wir an die Umsetzung der Neuregelungen in Unternehmen erinnern. weiterlesen

Hoffmann & Partner verstärkt sich mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Tress (LtdRDir. a.D.) im Steuerstrafrecht.

Seit dem 01.12.2017 ist Herr Dr. Peter Tress als Of Counsel für Hoffmann & Partner tätig. Als ehemaliger Leiter der Steuerfahndung Mainz und des Finanzamts Mainz-Mitte wird Herr Dr. Tress künftig die steuerstrafrechtliche Praxis von Hoffmann & Partner unterstützen und ausbauen. Er wird sowohl in der Strafverteidigung als auch der strafrechtlichen Unternehmensberatung tätig werden.
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Strafrecht: Gesetzesänderungen zur Vermögensabschöpfung

Seit dem 01.07.2017 gilt das neue Recht zur Vermögensabschöpfung. Nachdem wir bereits erste praktische Erfahrungen mit den Neuregelungen sammeln konnten, möchten wir Sie auf die Besonderheiten sowohl für Unternehmen als auch für Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren hinweisen. weiterlesen

Strafrecht: „CEO-FRAUD“

CEO-FRAUD ist eine gegenwärtig häufig vorkommende Form des Betruges, bei der sich Täter als Geschäftsführer oder weisungsbefugte Entscheidungsträger eines Unternehmens ausgeben und per E-Mail von einem Mitarbeiter verlangen, dass eine dringende Geldüberweisung schnell und unauffällig durchgeführt werden müsse. weiterlesen


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