Der BGH hat mit Beschluss vom 11.02.2025 (Az. KZR 74\/23) den EuGH zur Kl\u00e4rung der Frage aufgefordert, ob ein Schadensersatzanspruch eines Unternehmens gegen seinen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer u.a. wegen des Ersatzes einer gegen das Unternehmen verh\u00e4ngten Geldbu\u00dfe mit Art. 101 AEUV vereinbar ist.<\/p>\n
Bislang waren sich die deutschen Gerichte uneins, ob Unternehmen ihre F\u00fchrungspersonen (insbesondere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde) wegen gegen das Unternehmen verh\u00e4ngter Bu\u00dfgelder in Regress nehmen d\u00fcrfen. So entschied das LG Dortmund im Jahr 2023, dass der Regress hinsichtlich der gegen die Gesellschaft verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen Mitwirkung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an einem der Gesellschaft zurechenbaren Kartellversto\u00dfes m\u00f6glich sei. Noch im selben Jahr entschied das OLG D\u00fcsseldorf in der zur Vorlage an den EuGH f\u00fchrenden Angelegenheit allerdings, dass eine pers\u00f6nliche Haftung von Vorstand und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bei Kartell-Geldbu\u00dfen f\u00fcr Unternehmen ausscheide.<\/p>\n
Klar ist, dass die Mitwirkung an einem Kartellversto\u00df eine Obliegenheitsverletzung der F\u00fchrungsperson darstellt. Damit besteht eine grunds\u00e4tzliche Haftungspflicht nach \u00a7 43 Abs. 2 GmbHG und \u00a7 93 Abs. 2 S. 1 AktG. Jedoch k\u00f6nnte es dem Sinn und Zweck der Verbandsbu\u00dfe widersprechen, wenn die gegen das Unternehmen ergangene Geldbu\u00dfe als Teil des zu ersetzenden Schadens betrachten wird. Die Geldbu\u00dfe soll eben das Unternehmen empfindlich treffen, was durch ein Abw\u00e4lzen auf die handelnde Person verhindert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Mit der Vorlage an den EuGH bringt der BGH zum Ausdruck, dass er einen solchen Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Die Entscheidung des BGH nach Kl\u00e4rung der Vorlagefrage durch den EuGH k\u00f6nnte auch auf Schadensersatzanspr\u00fcche wegen anderer Geldbu\u00dfen gegen Unternehmen au\u00dferhalb des Kartellrechts Auswirkungen haben.<\/p>\n
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