Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet bestimmte Besch\u00e4ftigungsgeber zur Einrichtung interner Meldestellen. Bei der Ausgestaltung l\u00e4sst das Hinweisgeberschutzgesetz den Organisationen eine gewisse Gestaltungsfreiheit. Gerade in kleineren Unternehmen k\u00f6nnte in Betracht gezogen werden, die interne Meldestelle direkt durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betreiben zu lassen.<\/p>\n
Insofern ist jedoch zu beachten, dass den mit den Aufgaben der internen Meldestelle beauftragten Personen aus der Aus\u00fcbung anderer Aufgaben und Pflichten keine Interessenskonflikte drohen d\u00fcrfen. Gerade auf Ebene der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung k\u00f6nnen jedoch relevante Verst\u00f6\u00dfe begangen werden, die Gegenstand einer internen Meldung sein k\u00f6nnten. Diese \u2013 aus unserer Sicht nicht von der Hand zu weisenden Bedenken \u2013 gegen die Geeignetheit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung als interne Meldestelle scheint der Unionsgesetzgeber nicht zu teilen. In Erw\u00e4gungsgrund 56 der Whistleblower-Richtlinie wird explizit \u2013 zumindest f\u00fcr kleinere Unternehmen \u2013 ein Vorstandsmitglied als m\u00f6gliche Besetzung der internen Meldestelle genannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"