Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.11.2021 (4 U 1158\/21) entschieden, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH neben der Gesellschaft \u201eVerantwortlicher\u201c im Sinne der DSGVO ist und beide gesamtschuldnerisch f\u00fcr einen entsprechenden immateriellen Schadensersatzanspruch haften.<\/p>\n
Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sei \u201eVerantwortlicher\u201c f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe u.a. jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die \u201ealleine oder gemeinsam mit anderen \u00fcber die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet kann und entscheidet<\/em>\u201c. W\u00e4hrend in aller Regel die Verantwortlichkeit weisungsgebundener Angestellter oder sonstiger Besch\u00e4ftigter in Ermangelung der Entscheidungskompetenz entfalle, gelte diese Haftungserleichterung nicht f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der streitgegenst\u00e4ndlichen GmbH. Aufgrund der allgemeinen Formulierung des Gerichts kommt eine solche pers\u00f6nliche Haftung auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anderer Kapitalgesellschaften in Betracht.<\/p>\n F\u00fcr die Praxis bedeutend ist zudem, dass aufgrund der pers\u00f6nlichen Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, eine \u201eFreizeichnung\u201c durch die Gesellschafter k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Sofern Sie oder Ihr Unternehmen unsicher bez\u00fcglich der Bewertung oder Umsetzung der Vorschriften des Datenschutzrechtes sind, stehen wir Ihnen gerne mit unserer Fachkunde zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"