Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C 55\/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten m\u00fcssen, \u201eein objektives, verl\u00e4ssliches und zug\u00e4ngliches System einzuf\u00fchren, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete t\u00e4gliche Arbeitszeit gemessen werden kann\u201c. Dies gebieten sowohl die Grundrechte-Charta als auch die Arbeitszeitrichtlinie 2003\/88. Wenngleich das Urteil prim\u00e4r eine Handlungsanweiseung an die einzelnen Mitgliedsstaaten beinhaltet, so betont der Gerichtshof auch, dass geltende Gesetze durch die nationalen Gerichte unionsrechtskonform auszulegen sind.<\/p>\n
Die Arbeitszeiterfassung dient dem Schutz der Arbeitnehmerrechte. Wird die t\u00e4gliche Arbeitszeit nicht festgehalten, ist es schwer f\u00fcr den Arbeitnehmer, seine Rechte durchzusetzen. Wird die t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Arbeitszeit nicht erfasst, ist schwer zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Mindestruhezeiten oder w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeiten eingehalten werden. Eine Regelung, die keine Verpflichtung der Arbeitgeber vorsehe, die Arbeitszeit systematisch zu erfassen, gef\u00e4hrde deshalb den Schutzzweck der Arbeitsrichtlinie, n\u00e4mlich den Schutz von Sicherheit und Gesundheit. Wird die Arbeitszeit erfasst, kann der Arbeitnehmer im Zweifelsfall eine \u00dcberschreitung der Arbeits- bzw. Unterschreitung von Ruhezeiten einfacher nachweisen. Zudem bietet die Arbeitszeiterfassung Beh\u00f6rden ein wirksames Kontrollmittel. Dabei betrifft dies die t\u00e4glich geleistete Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers.<\/p>\n
Das deutsche Recht sieht derzeit in \u00a7 16 Abs. 2 S. 1 Arbeitszeitgesetz vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist,\u00fcber die werkt\u00e4gliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, somit \u00dcberstunden und Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit. Eine weitergehende Verpflichtung zur Arbeitszeitaufzeichnung findet sich allerdings – au\u00dfer f\u00fcr die in \u00a7 17 MiLoG erfassten Wirtschaftsbereiche – im deutschen Recht nicht. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ausgestalten wird. Es obliegt insoweit den Mitgliedstaaten, konkrete Modalit\u00e4ten festzulegen und den Besonderheiten der T\u00e4tigkeitsbereiche sowie der Gr\u00f6\u00dfe der Unternehmen Rechnung zu tragen. Insoweit bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber diesen Spielraum nutzt und auch moderne Besch\u00e4ftigungsformen wie Homeoffice oder flexible Arbeitszeiten hinreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"