Der BGH hat mit Entscheidung vom 22.01.2018 (Az. 1 StR 535\/17) seine Rechtsprechung zur Annahme von Tateinheit bei zeitgleich abgegebenen Steuererkl\u00e4rungen aufgegeben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf Strafzumessung und Verj\u00e4hrung in Steuerstrafverfahren als auch auf eine etwaige Selbstanzeige.<\/p>\n
Bislang machte der Unternehmer, der zeitgleich Einkommens-\/ K\u00f6rperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr einen bestimmten Veranlagungszeitraum abgibt und darin unrichtige Angaben macht \u2013 etwa weil er durch Abdeckrechnungen verschleierte Bestechungsgelder zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend macht \u2013 sich wegen tateinheitlicher Einkommens-\/K\u00f6rperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehungen strafbar. Entscheidend f\u00fcr die Annahme von Tateinheit im Sinne des \u00a7 52 StGB war nach Ansicht des BGH, dass die Erkl\u00e4rungen im \u00e4u\u00dferen Vorgang zusammenfallen und auf \u00fcbereinstimmenden unrichtigen Angaben zu den Besteuerungsgrundlagen beruhen mussten.<\/p>\n
Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben. Er geht nunmehr davon aus, dass die Abgabe der einzelnen Steuererkl\u00e4rungen selbst\u00e4ndige Taten im Sinne des \u00a7\u00a053\u00a0StGB sind, der Unternehmer sich mithin wegen tatmehrheitlicher Einkommens-\/K\u00f6rperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehungen strafbar gemacht hat.<\/p>\n
Offensichtlich sind die Auswirkungen dieser Rechtsprechungs\u00e4nderung auf die Strafzumessung: Die Anwendung des \u00a7 52 StGB (Tateinheit) im Rahmen der Strafzumessung ist in der Regel g\u00fcnstiger f\u00fcr den Beschuldigten als die Anwendung des \u00a7 53 StGB (Tatmehrheit).<\/p>\n
Die Rechtsprechungs\u00e4nderung ist insgesamt jedoch keineswegs nachteilig f\u00fcr Steuerhinterzieher:<\/p>\n
Die Annahme der tateinheitlichen Begehung der Steuerhinterziehungen kann dazu f\u00fchren, dass im Einzelfall ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung wegen gro\u00dfen Ausma\u00dfes im Sinne des \u00a7 370 Abs. 3 Nr. 1 AO angenommen werden muss, auch wenn die Betr\u00e4ge innerhalb der einzelnen Steuerarten die ma\u00dfgebliche Grenze von 50.000 \u20ac nicht \u00fcberschreiten. Dies hat den Hintergrund, dass die Annahme von Tateinheit im Rahmen des \u00a7\u00a0370 Abs. 3 Nr. 1 AO zur Addition der Hinterziehungsbetr\u00e4ge aus den verschiedenen Steuerarten f\u00fchrt. Bei Tatmehrheit dagegen werden die Hinterziehungsbetr\u00e4ge nicht addiert, im Rahmen des \u00a7 370 Abs. 3 Nr. 1 AO kommt es also ausschlie\u00dflich auf die betroffene Steuerart an.<\/p>\n
Die Einordnung als besonders schwerer Fall hat eine Strafrahmenverschiebung zur Folge: Bei einer einfachen Steuerhinterziehung sieht \u00a7 370 Abs. 1 AO Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor; bei Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall sieht \u00a7 370 Abs. 3 AO Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sind die weiteren Auswirkungen zu ber\u00fccksichtigen: Die Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall verj\u00e4hrt binnen 10 Jahren, die einfache Steuerhinterziehung binnen 5 Jahren.<\/p>\n
Zuletzt gilt Entsprechendes \u2013 Addition der Hinterziehungsbetr\u00e4ge bei Tateinheit, keine Addition bei Tatmehrheit \u2013 auch bei Berechnung des Sperrgrundes der Selbstanzeige gem. \u00a7\u00a0371 Abs. 2 Nr. 3 AO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"