Seit dem 01.07.2017 gilt das neue Recht zur Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung. Nachdem wir bereits erste praktische Erfahrungen mit den Neuregelungen sammeln konnten, m\u00f6chten wir Sie auf die Besonderheiten sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren hinweisen.<\/p>\n
Eine der wesentlichen Neuregelungen zur Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung besteht zun\u00e4chst in einer begrifflichen \u00c4nderung. W\u00e4hrend nach dem alten Recht zwischen Einziehung und Verfall unterschieden wurde, hei\u00dft die strafrechtliche Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung nunmehr einheitlich “Einziehung des Tatertrages”.<\/p>\n
Die Einziehung des Tatertrages zielt in erster Linie darauf ab, dem T\u00e4ter oder Teilnehmer die Tatbeute und den Tatlohn zu entziehen. Nach der Grundregelung des \u00a7 73 StGB ordnet das Gericht die Einziehung dessen an, was der T\u00e4ter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder f\u00fcr sie erlangt hat. Kann der urspr\u00fcngliche Tatertrag wegen seiner Beschaffenheit oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht eingezogen werden, wird die Einziehung des Wertes des Tatertrages angeordnet. So wird zum Beispiel die Diebesbeute, ein betr\u00fcgerisch erlangter Gegenstand oder der Wert dieser Gegenst\u00e4nde eingezogen.<\/p>\n
Die wichtigste inhaltliche Neuregelung besteht darin, dass Anspr\u00fcche eines Verletzten der Einziehung des Tatertrages nicht mehr entgegenstehen. Nach alter Gesetzeslage war die Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung nicht m\u00f6glich, wenn einem Verletzten Anspr\u00fcche aus der Tat entstanden sind. Nunmehr ist die Einziehung des Tatertrages hiervon unabh\u00e4ngig. Dies hat zur Folge, dass Einziehungsentscheidungen nunmehr h\u00e4ufiger bzw. nahezu immer Gegenstand der Strafverfahren sein werden. Insbesondere bei der Untreue als typischer Wirtschaftsstraftat waren fr\u00fcher Einziehungsentscheidungen nicht m\u00f6glich, nunmehr sind sie zwingend.<\/p>\n
F\u00fcr die Individualverteidigung bedeutet dies, dass bereits das Strafverfahren gr\u00f6\u00dfere finanzielle Auswirkungen f\u00fcr den Beschuldigten haben wird. Im Falle der Verurteilung kann alles eingezogen werden, was der T\u00e4ter durch oder f\u00fcr eine Straftat erlangt hat. Es wird zuk\u00fcnftig f\u00fcr den Beschuldigten nicht mehr darauf ankommen, ob der Gesch\u00e4digte (Schadensersatz-) Anspr\u00fcche zivilrechtlich geltend macht oder nicht. Macht der Gesch\u00e4digte Anspr\u00fcche geltend, bleibt das eingezogene Verm\u00f6gen befriedigt. Macht der Gesch\u00e4digte keine Anspr\u00fcche geltend, bleibt das eingezogene Verm\u00f6gen beim Staat. Gewinne aus Straftaten sollen unabh\u00e4ngig vom Willen des Gesch\u00e4digten nicht beim T\u00e4ter verbleiben.<\/p>\n
Das Gericht kann von der Einziehung nur absehen, wenn die Anspr\u00fcche des Verletzten erloschen sind. Gerade vor diesem Hintergrund macht es zuk\u00fcnftig aus Sicht des Individualverteidigers noch mehr Sinn, bei einer vom Mandanten einger\u00e4umten Straftat fr\u00fchzeitig auf Gesch\u00e4digte zuzugehen und mit diesen eine einvernehmliche L\u00f6sung zum Ausgleich der Anspr\u00fcche zu finden.<\/p>\n
Mit dem Anstieg der Zahl der Einziehungsentscheidungen werden aber auch Unternehmen als sogenannte Einziehungsbeteiligte h\u00e4ufiger an Strafverfahren beteiligt werden. Die Einziehung von Verm\u00f6gensvorteilen ist auch bei Dritten m\u00f6glich, die weder T\u00e4ter noch Teilnehmer der Straftat waren, aber durch die Tat einen Verm\u00f6gensvorteil erlangt haben. Im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t erfasst die Dritteinziehung nunmehr beispielsweise F\u00e4lle von betr\u00fcgerischen Vertragsschl\u00fcssen, in denen der T\u00e4ter das Opfer durch T\u00e4uschung zu einem Vertragsschluss mit dem Unternehmen veranlasst. Auch hier wird der Verm\u00f6gensvorteil, den das Unternehmen durch die Tat erlangt, eingezogen.<\/p>\n
Erg\u00e4nzend trifft das neue Gesetz Regelungen zur Bestimmung des einzuziehenden Betrages und insbesondere dazu, durch welche Aufwendungen der Einziehungsbetroffene die H\u00f6he des einzuziehenden Betrages reduzieren kann. Hierzu gab es bislang keine gesetzliche Regelung, sondern nur umfangreiche und sich teilweise widersprechende Rechtsprechung. Die Neuregelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers sinnvolle Entscheidungen auch in den F\u00e4llen erm\u00f6glichen, in denen die H\u00f6he des einzuziehenden Betrages bislang umstritten war. Dies betrifft beispielsweise Bestechungshandlungen, strafrechtlich relevante Au\u00dfenwirtschaftsrechtsverst\u00f6\u00dfe oder Insiderstraftaten. Die Bestimmung des Verm\u00f6gensvorteils sowie der zu Gunsten des Einziehungsbetroffenen zu ber\u00fccksichtigenden Aufwendungen kann sich dabei im Einzelfall kompliziert gestalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"